Verträge im internationalen Wirtschaftsrecht

Eine Rezension zu:

Wolf Döser

Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht

JuS - Schriftenreihe Band 157
Vertragsgestaltung
C.H. Beck Verlag, München 2001, 214 S., € 19,-
ISBN 3-406-48572-3

http://www.beck.de

Die Schrift geht auf eine Aufsatzserie in der JuS zurück, die auf einiges Interesse gestoßen ist, nicht zuletzt wegen der Praxisrelevanz des juristischen Nachvollzuges der Internationalisierung der Wirtschaft, die zunehmend erhöhte Anforderungen an die juristische Beratung im Rahmen der Vertragsgestaltung stellt, zwar die zukunftsorientiert ist, aber letztlich die Risiken eines potentiellen Rechtsstreit nur im Rahmen eines “risk managements” reduzieren, nicht völlig ausschließen kann. Selbst der beste Vertrag leistet nur eine Minimierung dieser Risiken. Der Verfasser legt zunächst einmal die allgemeinen Grundlagen dar, die sich für die transnationale Vertragsgestaltungspraxis stellen, insbesondere wird auch das Problem der Berührung unterschiedlicher Rechtskreise thematisiert, die sich regelmäßig in der Rechtswahl niederschlägt. Diese Systemverschiedenheiten werden anschließend sehr überzeugend vertieft. Insbesondere werden auch fundamentale Regelungsunterschiede verdeutlicht, etwa was das US-amerikanische Verständnis von “Consideration” und “specific performance” angeht, die vom deutschen Recht erheblich abweichen und keine Entsprechung finden. Angesichts der Leitfunktion des US-Rechts im Bereich internationaler Wirtschaftsverträge war klar, daß diese Rechtsprinzipien vorrangig erörtert würden. Auch die Vertragsstruktur - gerade was AGB angeht - ist sehr differierend und wird daher sehr eingehend dargestellt. Überzeugend und für die Praxis hilfreich sind vor allem die Ausführungen zum angemessen Vertragsaufbau. Wie die nachfolgenden Erläuterungen zeigen, hat der Verfasser ein entscheidendes Lehrbuch zur Vertragsgestaltung in diesem Bereich verfaßt, wie auch seine Ausführungen zur Präzisierung des Vertragsgegenstandes und zur Implementation angemessener vertraglicher Sanktionen zeigen. Auch zur jeweiligen Klauselgestaltung finden sich interessante Vorschläge. Erfreulicherweise wird auch der Bereich der internationalen Schiedsabreden wenigstens kurz behandelt. Besonders interessant ist der Teil 2, der einzelne Vertragsbeispiele vorstellt und zwar aus den unterschiedlichsten Bereichen. So findet sich etwa ein Entwurf für einen Patent- und Technologieübermittlungsvertrag ebenso wie ein Softwareüberlassungsvertrag, ein Managementvertrag oder ein Unternehmenskaufvertrag. Zu diesen Verträgen wird jeweils eine Einführung geboten. Die einzelnen Klausel werden auch eingehend erläutert, so daß die Muster durchaus auch für die juristische Praxis von Interesse sind, zumal dann, wenn man mit derartigen Verträgen nicht täglich beschäftigt ist. Die Beispiele zeigen sehr deutlich die von deutschen Gepflogenheiten abweichende US-amerikanische Vertragsgestaltungspraxis. Der überaus gelungene Band bietet einen sehr profunden Einblick - vielleicht sogar etwas mehr als das - in die Praxis der Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht und dürfte über Studenten und Referendare hinaus auch das Interesse jüngerer Praktiker finden.