Eine kurze Einführung in internationales Handelsvertragsrecht

Eine Rezension zu:

Rainer Gildeggen

Internationale Handelsgeschäfte

Eine Einführung in das Recht des grenzüberschreitenden Handels

München: Vahlen, 2000, 305 S., DM 48,00,-
ISBN 3-8006-2563-6

http://www.vahlen.de

Das Buch richtet sich in erster Linie an Studenten der Wirtschaftswissenschaften und wirtschaftsrechtliche Studiengänge an Fachhochschulen, ist aber auch interessant für den am internationalen Handelsrecht interessierten Jura - Studenten oder Rechtsreferendar für einen ersten Überblick, da leichte faßliche Einführung in diesen interessanten Bereich nicht sehr häufig aufgelegt werden. Das Lehrbuch orientiert sich insoweit an US - amerikanischen Vorbildern und will insbesondere die "Verzahnung" der verschiedenen rechtlichen Aspekte bei der Behandlung grenzüberschreitender Verträge im systematischen Überblick transparent machen. Dies Ziel wird auch deutlich erreicht. Die Darstellung ist überaus gelungen. Der Verfasser stellt etwa auch kurz die Zusammenhänge der Entwicklung grenzüberschreitender Verträge zur wirtschaftlichen Globalisierung als einem Prozeß internationaler Verflechtung von Märkten (und Kulturen) her. Der Vorteil des Bandes besteht darin, daß deduktive und induktive Darstellungen verflochten werden. Regelmäßig werden Fälle in die Darstellung integriert. Bei grenzüberschreitenden Verträgen steht zunächst die Frage im Zentrum, wie man herauszufindet, welches Recht überhaupt Anwendung findet. Die Rechtsquellenlehre des internationalen Handelsrechts ist eng mit dem schwierigen Internationalen, d.h. jeweils nationalen, Privatrecht verbunden und der Überlagerung des IPR durch Normen völkerrechtlicher Verträge. Diese Zusammenhänge werden leicht faßlich dargestellt, bedürfen aber selbstredend der Vertiefung, da das betreffende Kapitel angesichts der Hauptzielgruppe unter juristischen Aspekten etwas oberflächlich anmutet. Jedoch werden die Zusammenhänge auch unter soziologischen Aspekten deutlich herausgestellt. Manche hier noch offenen Fragen zur Rechtsquellenlehre klären sich indessen beim folgenden Kapitel über den internationalen Warenkauf, einer der wichtigsten und interessanten Materien des internationalen Handelsrechts. Gut ausgewählte Fundstellen zur Vertiefung werden hinreichend gegeben.

In diesem Zusammenhang werden insbesondere das CISG und die Incoterms eingehend erklärt. Die Ausführungen zur Ermittlung des auf den grenzüberschreitenden Warenkauf anwendbaren Rechts geben Gelegenheit die Kenntnisse aus dem vorangegangenen Kapitel zu vertiefen. In diesem Rahmen wird auch in einer sehr lesenswerten Skizze das Internationale (deutsche) Privatrecht des Rechts der Schuldverträge erläutert, das eine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts grundsätzlich zuläßt. Allerdings finden sich auch Ausführungen zum Kollisionsrecht des USA, deren Gerichte allerdings immer noch dazu neigen, das Recht ihres jeweiligen Sitzstaates als lex fori zu berufen. Der Verfasser verdeutlicht dem Leser auch die Folgen der Berufung einer anderen Rechtsordnung als der eigenen durch Kollisionsrecht, die bei internationalen Handelsverträgen zu einer sehr differenzierten Klauselpraxis und der Bestimmung der Anwendbarkeit eines jeweiligen Rechtes geführt haben. Wenig findet sich indessen zur Abwicklung nichtiger Verträge nach internationalem Bereicherungsrecht. Die Anwendungsprobleme werden durch das UN-Kaufrecht als materiellem Sachrecht im Rahmen seines Anwendungsbereiches deutlich vermieden, bei Abgleichungsproblemen zum Kollisionsrecht im übrigen. Die vielleicht etwas knappen Darlegungen zum CISG gehören sicherlich zu den bestverständlichen ihrer Art, insbesondere weil stets der Bezug zur Fallpraxis hergestellt wird. Dies gilt auch für die Skizze zur internationalen Produkhaftung. Es gelingt dem Verfasser diese schwierige Materie überaus verständlich zu vermitteln. Etwas kurz werden die Incoterms behandelt. Lesenswert sind auch die Ausführungen zur Zahlungssicherung namentlich zum Akkreditiv. Berücksichtigt wird auch das internationale Verbraucherrecht, auf daß das CISG nicht anwendbar ist. Zu begrüßen ist die Einbeziehung des E-Commerce in die Darstellung namentlich hinsichtlich des Internetkaufes etwa von Büchern als dem hier gewählten Beispiel. Materiellrechtliche ("Vor-") Fragen können sich indessen auch bereits bei der Ermittlung der örtlichen internationalen Zuständigkeit ergeben. Der Verfasser bezieht erfreulicherweise auch Vertragsformulare in die Darstellung ein, etwa hinsichtlich eines "Contracts of Sale".

Das Buch behandelt ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit herausgehobene Aspekte der Materie, aber immerhin auch den internationalen Anlagenvertrag sowie Handels- und Vertragshändlerverträge. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zum immer wichtiger werdenden internationalen Lizenzvertrag. Hier finden sich auch knappe Ausführungen zum internationalen Patent - und Markenschutz. Ein eigenes Kapitel ist dem Rechtsschutz bei internationalen Handelsverträgen gewidmet, das auch die wichtige internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Darstellung einbezieht. Es mag etwas merkwürdig anmuten, in einer solchen Darstellung auch strafrechtliche Materien zu finden zu finden, aber der Verfasser hat ein hochinteressantes Kapitel über Korruption im internationalen Wirtschaftsverkehr aufgenommen, deren Bedeutung nicht nur in diesem Bereich, aber gerade da, auf der Hand liegt. In einem Anhang finden sich maßgebliche Rechtsgrundlagen im Wortlaut.

Dem Verfasser ist eine überaus lesenswerte Einführung in die Kernprobleme des internationalen Handelsvertragsrechts gelungen, die sicher ihre Leser finden wird.