Gläubigerschutz in der GmbH

Eine Rezension zu:

Herbert Sernetz / Ulrich Haas

Kapitalaufbringung und -erhaltung in der GmbH

RWS Verlag, Köln 2003, 340 Seiten, 39,- €
ISBN 3-8145-0329-5

http://www.rws-verlag.de

Kapitalaufbringung und -erhaltung sind die zentralen Mechanismen, mit denen der Gesetzgeber in Deutschland den Gläubigerschutz bei der Kapitalgesellschaft gewährleisten will und somit einen Ausgleich zur Haftungsbeschränkung schafft. Insbesondere bei der GmbH gibt es zu diesen beiden Grundprinzipen umfangreiche Rechtsprechung und Literatur zu den verschiedensten Fallkonstellationen. Das vorliegende Buch hat es auf sich genommen, alle relevanten Fragen in diesem Zusammenhang zusammenzutragen und zumindest im Überblick anzusprechen. Die Darstellung folgt dabei der bekannten Systematik der RWS-Skripten, d.h. der Inhalt wird stark strukturiert aufbreitet und die "Fußnoten" werden in den Text eingerückt.

Nach einer kurzen Einführung über das Kapital der GmbH beginnt das Buch mit dem Grundsatz der Kapitalaufbringung. Hier wird zunächst erneut mit allgemeinen Prinzipien begonnen, nämlich einem Überblick über den Grundsatz der realen Kapitalaufbringung. Auf vier Seiten komprimiert wird die Struktur der Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei der GmbH erläutert: Die Kapitalaufbringung muss so erfolgen, wie dies von Gesetz und Gesellschaftsvertrag formal und inhaltlich gefordert wird, wobei die Leistung zur freien Verfügung der Gesellschaft erfolgen muss und "Beeinträchtigungen" durch Aufrechnung, Stundung, etc. sind unzulässig. Diese Ausführungen sind zwar kurz, verschaffen aber noch einmal Klarheit über wichtige Grundgedanken und sind daher beim Durchdenken von Problemen sehr hilfreich.

Anschließend wird die Kapitalaufbringung bei Gründung der Gesellschaft näher erläutert. Schrift für Schritt wird ausgeführt, wie bei der Gründung die Kapitalaufbringung erfolgt, beginnend mit der Bestimmung der Stammkapitalziffer über die einlagefähigen Wirtschaftsgüter und deren Leistung zur freien Verfügbarkeit bis zur der Anmeldung der Kapitalaufbringung zum Handelsregister. Ausführlich wird anschließend die Prüfung der Handelsregisteranmeldung gemäß § 9c GmbHG durch das Registergericht erläutert. Ein Schwerpunkt liegt hier auf den Darlegungen zu den relevanten Zeitpunkten der Prüfung und Bewertung. Abgeschlossen wird das Thema Kapitalaufbringung bei der Gründung durch Darlegungen zur Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer.

Danach wenden sich die Autoren den Grundsätze bei der Kapitalerhöhung zu. Hierbei wird insbesondere auch das bei der GmbH häufiger vernachlässigte Thema Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss erläutert. Auf den ersten Blick ungewöhnlich, aber sehr wohl den praktischen Bedürfnissen entsprechend, ist die Abschichtung des Themas Aufbringung der Resteinlage in einem eigenständigen Kapitel. Hier werden sowohl Zeitpunkt der Kapitalaufbringungen als auch die "Zahlungsarten" etwa im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen problematisiert.

Ein weiterer Abschnitt betrifft das praktisch ebenfalls sehr wichtige und immer noch ungeklärte Thema der Voreinzahlung. Hier gebührt den Autoren Dank dafür, das Thema einmal übersichtlich und umfassend mit den verschiedenen praktischen Fallgruppen dargelegt zu haben. Nicht fehlen darf eine Darlegung zur Thematik der verdeckten Sacheinlage. Hier ist die Darlegung des praktisch relevanten Meinungsstandes zu verschiedenen Fallkonstellationen allerdings etwas knapp ausgefallen.

Nach diesen Ausführungen zur Kapitalaufbringung wendet sich das Skript dem zweiten großen Komplex zu, der Kapitalerhaltung. Nach einem kurzen Überblick über allgemeine Prinzipien wird zunächst der unmittelbare Anwendungsbereich der Ausschüttungssperre gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG erläutert. Hervorzuheben sind die anschließenden Darlegungen zu den verschiedenen Fallgruppen der analogen Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG. Die hier gewählte Strukturierung hebt sich positiv ab und schafft in der praktischen Anwendung schnell Klarheit in diesem schon aufgrund der in vielen Kommentierungen unterschiedlich gewählten Bezeichnungen für einzelne Fallgruppen schwierigem Themenkomplex. Dass die Darlegung zu einigen Themen wie etwa dem Kapitalersatzrecht dabei nur allgemeine Grundsätze umfassen kann, liegt in der Natur der Sache, ist dieser Thematik doch ein eigenständigen RWS-Skript gewidmet.

Insgesamt bietet das Buch ein gutes Kompendium zu den ebenso praktisch wie wissenschaftlich relevanten Themen der Kapitalaufbringung und -erhaltung in der GmbH. Die Zusammenstellung der sonst in Kommentaren und auch häufig in Handbüchern auf verschiedene Stellen verteilten Themen verschafft einen systematischen aber dennoch an den praktischen Fragestellungen orientierten Überblick. An einigen Stellen wäre eine etwas breitere bzw. tiefere Darstellung wünschenswert.