Rechtsregeln zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Eine Rezension zu:

Andreas Kufer

Beschäftigungsförderung
Rechtliche Regelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Reihe: Recht in der Praxis
Heidelberg: C.F. Müller, 2001, 131 S.
ISBN 3-8114-2312-6

http://www.huethig.de

Das Buch gibt einen systematischen Überblick über die rechtlichen Regelungen zur Förderung der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland seit Erlaß des Beschäftigungsförderungsgesetzes von 1985 unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben, die seit dem ”Vertrag von Amsterdam” (1997) auch rechtlich relevant sind. Damit wird ein synthetisierender Überblick geboten, der in dieser Form selten ist, da der Bereich Beschäftigungsförderung mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig betrifft. Es gelingt dem Verfasser tatsächlich, in dieses komplexe Normengewirr Ordnung durch überzeugende Systematisierung zu bringen. Einbezogen werden auch Normen, die beschäftigungsfördernde Impulse quasi als Nebenzweck geben. Berücksichtigt wurden nur bereits verabschiedete Gesetze, keine Referentenentwürfe, da im Gesetzgebungsverfahren oftmals noch massive Änderungen erfolgen.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklungsstufen der Beschäftigungsförderung seit 1985 und beschäftigt sich intensiv mit dem Maßnahmebündel der rot-grünen Bundesregierung ab 1998. Sodann folgt ein sehr lesenswerter Überblick über die Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, deren einzelne Programmstränge recht detailliert vorgestellt werden. Eher kurz ist die Darstellung zu den tarifvertraglichen Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, die bisher wenig effektiv gewesen sein dürften. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich liegt in der Frage der angemessenen tariflichen Entgeltfestsetzung, da arbeitszeitbeschränkende Maßnahmen funktional ebenso überschätzt werden dürften wie die Einführung der Altersteilzeit, da dies die Suche nach ”Nebentätigkeiten” sprunghaft steigen ließ. Indessen unternimmt der Verfasser keinen Versuch einer rechtssoziologischen Normenwirkungsanalyse, sondern stellt lediglich die Rechtsregeln dar. Sehr gelungen ist auch die Darstellung der arbeitsrechtlichen Maßnahmen der Beschäftigungsförderung. Allerdings hätte hier auch die ”Versteinerungsproblematik” durch den weitreichenden deutschen Kündigungsschutz, der rechtspolitisch seitens der Arbeitgeberverbände stark in die Diskussion gekommen ist, etwas eingehender berücksichtigt werden können. Ein entscheidender Impuls sollte von der Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ausgehen. Diese werden auch eingehend dargestellt. Ein weiterer Schwerpunkt bildet hier die Möglichkeit des Abschlusses von Teilzeitarbeitsverträgen, deren rechtlicher Rahmen immer weiter ausgeweitet wurde, bis hin zu einem rechtspolitisch fragwürdigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Änderung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in einen Teilzeitarbeitsvertrag. Diese Neuregelung wird indessen noch nicht behandelt. Auch das neue BetrVG konnte noch nicht berücksichtigt werden. Interessant ist auch die Darstellung der sozialrechtlichen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen. Hier kommen indessen die ”impulsgebenden” Maßnahmen hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der ”Scheinselbständigkeit” eindeutig zu kurz, da lediglich die elementarsten Strukturen dargestellt werden und gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Gesetzgeber hohe Erwartungen in die Steuerungseffektität dieser Normen gesetzt hat. Interessanter ist die Analyse der steuerrechtlichen Maßnahmen, zumal hier die praktisch entscheidendsten Impulse liegen dürften. Insbesondere die Veränderungen im Unternehmenssteuerrecht werden eingehend berücksichtigt. Die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen werden in einem Ergebnis schließlich noch einmal im Überblick zusammengefaßt.

Der Leitfaden gibt eine interessante Übersicht über das Recht der Arbeitsförderung, die die rasche Gewinnung eines Gesamtüberblicks erleichtert.