Jurawelten

Pressemitteilungen der LGs in Zivilsachen

LG Coburg: Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann
Pressemitteilung vom 14. November zum Urteil vom 18. Juni 2008
LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg
Pressemitteilung vom 7. November zum Urteil vom 29. August 2008
LG Coburg: Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2008 zum Urteil vom 13. Dezember 2007
LG Coburg: Zur Frage, ob man die Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag stellt, behalten darf
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Urteil vom 3. September 2008
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt
Pressemitteilung vom 16. Oktober zum Urteil vom 3. September 2008
LG Coburg: Zur Frage, ob man darauf vertrauen darf, dass eine nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Parkfläche gefahrlos befahren werden kann
Pressemitteilung vom 10. Oktober zum Beschluß vom 29. September 2008
LG Coburg: Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitführt
Pressemitteilung vom 2. Oktober zur Hinweisverfügung vom 24. Juli 2008
LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad fahrendes Kind
Pressemitteilung vom 25. September zum Hinweisverfügung vom 21. August 2008
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer einem auf feuchtem Laub ausgerutschten Fußgänger auf Schadensersatz haftet
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 22. Februar 2008
LG Hamburg: Vodafone gegen T-Mobile - Einstweilige Verfügung in Sachen "iPhone" aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Dezember 2007
LG Coburg: Zu den Anforderungen , wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will
LG Coburg: Zur Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines "Baustellen"-Verkehrsschildes und zu den Pflichten eines hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmers
LG Coburg: Zu den Auswirkungen auf den Kasko- und Haftpflichtschutz, wenn sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt
LG Coburg: Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn die Beseitigung einer Hecke und eines Zauns fordern kann
LG Coburg: Zur Frage, wann der Makler eines Grundstücks Anspruch auf Provision hat
LG Coburg: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Lokführers bei einem von einem Fußgänger an einem Bahnübergang verursachten Unfall
LG Coburg: Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten Verkehrsunfallopfers
LG Coburg: Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft
LG Coburg: Zur Rückabwicklung von im Internet gekauften Waren, die Mängel aufweisen
LG Coburg: Zum Namensschutz im Internet
LG Coburg: Zur Bedeutung der von einem Leistungsempfänger auf einem Antrag angegebenen Bankverbindung
LG Coburg: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss
LG Coburg: Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Inlineskaterbahn
LG Mainz: Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers
LG Mainz: Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt
LG Coburg: Zur Frage, wann eine falsche (Diebstahls-) Verdächtigung einen Schmerzensgeldanspruch auslöst
LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Pferdes rückabgewickelt werden kann
LG Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen
LG Coburg: Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess
LG Coburg: Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen
LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht weden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
LG Coburg: Zur Haftung beim Betrieb eines Rodeospiels, wenn sich ein Teilnehmer beim Sturz verletzt
LG Coburg: Hausbesitzer kann nicht verlangen, dass eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu seinem Anwesen kein Sonnenwendfeuer abbrennt
LG Coburg: Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat
LG Coburg: Zur Haftung eines Bautoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten
LG Coburg: Zur Haftung eines Klinikbetreibers, wenn das Fahrzeug eines Besuchers beim Befahren einer engen Durchfahrt beschädigt wird
LG Coburg: Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch einen Brand zerstört wird
LG Coburg: Zur Frage, ob sich ein Arbeitgeber die während der Arbeit begangenen Betrügereien seines Handelsvertreters zurechnen lassen muss
LG Coburg: Zur Haftung des Kaskoversicherers, wenn der versicherte Pkw bei einem Unfall beschädigt wird, bei dem der Versicherungsnehmer unter Medikamenteneinfluss stand
LG Coburg: Zur Haftung des Trägers eines Gotteshauses für den Sturz eines Besuchers im schneenassen Eingangsbereich der Kirche
LG Coburg: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs
LG Münster: Kein Schadensersatz vom Hersteller eines Fliegengitters nach Fenstersturz aus erstem Stock
LG Coburg: Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung
LG Coburg: Zur Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verletzen und deswegen haften
LG Karlsruhe: Pfizer Werbung mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung von Sortis untersagt
LG Coburg: Zur Frage wann ein Gatte nach Scheitern der Ehe Geldgeschenke an Verwandte zurückzahlen muß
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-)Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet
LG Coburg: Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während der Versteigerung zurückziehen darf
LG Coburg: Zum Haftpflichtschutz bei einem Unfall zwischen zwei bei der selben Versicherungsgesellschaft versicherten Fahrzeugen des Versicherungsnehmers
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden
LG Coburg: Zur Frage, ob eine private Krankenversicherung auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein weiteres Kind übernehmen muss
LG Coburg: Zur Haftung der Kaskoversicherung, wenn der Diebstahl eines Fahrzeugs durch die unsichere Aufbewahrung des Wagenschlüssels begünstigt wird
LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Bauarbeitern
LG Coburg: Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist
LG Coburg: Zur Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Rechtsschutzversicherer von seinem Versicherungsnehmer verlangen darf, sich an einer Sammelklage zu beteiligen, statt alleine zu klagen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann
LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nachbarn
LG Coburg: Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein Bronchialasthma erleidet
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Reitstallbesitzer haftet, wenn ein Besucher durch ein zufallendes Flügeltor verletzt wird
LG Coburg: Zu den Folgen einer Alkoholfahrt für den Kaskoversicherungsschutz
LG Münster: Antrag auf einstweilige Verfügung der Springreiterin Meredith Michaels-Beerbaum auf Zulassung zur Olympiade zurückgeweisen
LG Coburg: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach sich ein nichtehelicher Lebenspartner zu einer Ausgleichszahlung bei Trennung verpflichtet
LG Trier: Zahlungspflicht nur bei Klarheit über Vertragspartner und für welche Leistungen Verbindungsentgelte verlangt werden
LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahegelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann
LG Trier: Verbrauchsgüterkauf bei Verkauf eines beruflich und privat genutzten PKW durch einen Apotheker an Privatperson
LG Coburg: Zur Haftung eines Inkassounternehmens für falsche Wirtschaftsauskünfte
LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zahlen darf
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Miterbe für von ihm vor dem Erbfall vorgenommene Geldabhebungen vom Konto des Erblassers haftet
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers, wenn der Versicherungsnehmer eine rote Ampel missachtet und hierdurch einen Unfall verursacht
LG Coburg: Zu den Folgen einer fehlerhaften Zahnbehandlung
LG Coburg: Zu den Folgen eines Vorvertrages, durch den sich künftige Mietparteien verpflichten, einen Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen
LG Coburg: Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf
LG Coburg: Die Grenzen der Schönheit - Zur Frage, wann ein Kunde eine kosmetische Schönheitskur folgenlos abbrechen darf
LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen, wann ein Unternehmen eine Gewinnzusage einzulösen hat
LG Coburg: Zur Frage der Haftung des Kaskoversicherers, wenn der Versicherte sich während der Fahrt nach einem Gegenstand bückt und hierdurch sein Auto beschädigt wird
LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die Pirsch geht
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer einen Einbruchdiebstahl gegenüber seiner Hausratsversicherung nachweisen muss
LG Coburg: Wie weit geht die Befugnis der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer bei der Regulierung eines fremden Unfallschadens?
LG Coburg: Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst wird
LG Coburg: Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt
LG Trier: Ein Fußgänger, der einen erkennbar nicht abgestreuten Teil einer Straße betritt und dort zu Fall kommt, trägt 75% Mitverschulden
LG Coburg: Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine
LG Trier: Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Grundgebühren und Mindestlaufzeit ist keine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens
LG Coburg: Kaskoversicherung muß nicht zahlen, wenn der Pkw ca. drei Wochen nach dem Diebstahl des Autoschlüssels geklaut wird
LG Coburg: Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt
LG Coburg: Zur Einziehung der Honoraransprüche eines Kfz-Sachverständigen vom Unfallschädiger
LG Coburg: Zur Haftung des Werkstattbetreibers für einen nach einer durchgeführten Tuning-Maßnahme eingetretenen Motorschaden
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Unfallversicherung weitere bestehende Unfallversicherungen verschweigt
LG Coburg: Zur Frage der Haftung des privaten Verkäufers eines über das Internet angebotenen gebrauchten Fahrzeuges für angeblich verschwiegene Vorschäden
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer später insolvent gewordenen Firma
LG Coburg: Zur Frage der Haftung für einen der Polizei gegenüber geäußerten Tatverdacht gegen einen Arbeitskollegen, der sich im nachhinein nicht bestätigte
LG Coburg: Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können
LG Coburg: Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer Werkshalle
LG Coburg: Zur Frage, ob der Versicherer trotz gekündigter Haftpflichtversicherung für das laufende Versicherungsjahr die Prämie verlangen kann
LG Coburg: Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind
LG Coburg: Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt
LG Coburg: Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch,seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?
LG Coburg: Zur Frage, ob der Betreiber einer Badeanstalt haftet, wenn ein Besucher auf einer nassen Treppenstufe ausrutscht
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Freisitz für den Nachbarn eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Unfallversicherung eine Invalidität des Versicherten nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall mitgeteilt wird
LG Coburg: Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel
LG Trier: Bewahrt der Kunde seine EC-Karte nicht sicher auf, ist die Bank nicht zur Rückerstattung der von einem Dieb abgehobenen Beträge verpflichtet
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinei n als "Flop" erweisen
LG Coburg: Zur Pflicht des Konzertveranstalters, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn das Konzert wegen Regens abgesagt wird
LG Coburg: Zur Frage, wann ein anderer Fahrzeugführer für einen Unfall haftet, wenn es zu keiner Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt
LG München I: Verletzung der deutschen Wortmarke "Memory" bei Verwendung eines virtuellen Legekartengewinnspiels mit Namen "Fashion Memory"
LG München I: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arzt des medizinischen Dienstes bei Thrombose, die nach 23-stündigen Rückflug auftritt
LG Trier: An einer Grenzwand darf ohne Einwilligung des Nachbarn keine Gasleitung befestigt werden
LG Coburg: Zum Umfang des "Regulierungsermessens" der Kfz-Haftpflichtversicherung
LG Coburg: Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann
LG Trier: eBay-Käufer darf sich auf Fotos und Beschreibung verlassen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftpflichtversicherung Zahlungen wegen auslaufenden Heizöls verweigern kann
LG Coburg: Zur Frage, wie eine Erbengemeinschaft aufzulösen ist
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter eines Hausanwesens eine Hundezucht - mit der der Vermieter eigentlich einverstanden ist - in den Wohnräumen betreiben darf
LG Karlsruhe: Bei der "Bestandsrente" entspricht die Berücksichtigung der "Vordienstzeiten" auch in der neuen Satzung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Mietvertrag noch vor Mietbeginn kündigen kann, wenn der Vermieter ihn zu Falschangaben gegenüber Behörden auffordert
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein nach links in ein Grundstück Abbiegender die zweite Rückschaupflicht verletzt und es zur Kollision mit einem von hinten Überholenden kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird
LG Coburg: Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann - und zur Schmerzensgeldhöhe
LG Coburg: Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum Kapitalverlust des Kunden führen
LG Trier: Auch wenn sich das Schild "Vorfahrtsstraße" nicht an der nächsten Kreuzung wiederholt, besteht dort weiterhin die Vorfahrt
LG Trier: Zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß
LG Coburg: Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft a
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Grundeigentümer auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln beseitigen und für durch das Wachstum der Bäume verursachte Schäden aufkommen muss
LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben
LG Trier: Auch ein erfolgloser Detektiv muss bezahlt werden
LG Coburg: Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer im Internet erlauben
LG Münster: Kostenentscheidung im Rechtsstreit FDP gegen Möllemann
LG Mainz: Zur Duldung einer geringfügigen Lärmbeeinträchtigung durch Schlagzeugspielen aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses
LG Coburg: Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind
LG Coburg: Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang die Kfz-Haftpflichtversicherung beim alkoholisierten Fahrer Regress nehmen kann
LG München I: Berichte der evangelischen Kirche über "Universelles Leben" zulässig
LG Coburg: Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast trifft
LG Münster: 4.500,-- Euro Schmerzensgeld nach grobem Foulspiel
LG Coburg: Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung
LG Coburg: Zur Frage, ob es bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausreicht, Vorerkrankungen nicht im Versicherungsantrag, sondern nur mündlich gegenüber dem Versicherungsagenten mitzuteilen
LG Münster: Auskunftsklage gegen Jürgen W. Möllemann
LG Coburg: Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fahrradfahrer durch ein Fahrmanöver eines vor ihm fahrenden Inline-Skaters zum Bremsen gezwungen wird und stürzt
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin trotz bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bezahlt
LG Mainz: Einem Tierarzt steht bis zur Entrichtung seines Honorars ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zu
LG Trier: Keine Haftung des Bauunternehmers aus Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Baumaterial auf einer Baustraße
LG Coburg: Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht
LG Coburg: Zur Möglichkeit einer Firma, anderen geschäftsschädigende Äußerungen gerichtlich untersagen zu lassen
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines Haustürgeschäfts
LG Coburg: Zur Frage der Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Sohn des Versicherungsnehmers ein Stoppschild überfährt und es zum Unfall kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist
LG Coburg: Zu den Folgen unrichtiger Angaben über Vorerkrankungen gegenüber der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der durch Erbvertrag eingesetzte Erbe von Dritten Geschenke des Erblassers herausverlangen kann
LG Coburg: Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht - Zur Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin kurz nach Begleichung ihrer Schulden insolvent wird
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Versicherungsnehmer Vorschäden verschweigt
LG München I: "Obelix gegen Mobilix"
LG Coburg: Zum Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Notars
LG Coburg: Zur Frage der Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung für einen Autounfall, der durch Ausweichen vor einem Fuchs verursacht wurde
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein noch nicht gefahrener, aber 18 Monate alter Pkw als "Neufahrzeug" gilt
LG München I: Keine Haftung für Hyperlink auf Seite mit Markenverletzung
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können
LG Coburg: Warenverkauf unter Selbstkosten nicht wettbewerbswidrig
LG Coburg: Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden
LG Trier: Der Betreiber ist verpflichtet, den Inhalt eines Gästebuches seiner Hompage regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen
LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für eine Fußgänger-Holzbrücke
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn es zur Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten, aber bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst
LG Hamburg: Kanzler gewinnt Unterlassungsklage gegen ddp wegen Haartönung
LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf einer Wiese am Badesee
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Straßenbauunternehmen bei Ausfall einer Baustellenampel für einen Auffahrunfall im Baustellenbereich haftet
LG Coburg: Zur Frage, ob der Kaskoschutz für Diebstahl verloren geht, wenn man den Autoschlüssel in einer frei zugänglichen Turnhallenumkleidekabine vergisst
LG Coburg: Zur Frage, ob die Rechtsschutzversicherung auch nach Ende des Versicherungsverhältnisses Deckung für eine "Folgekündigung" des Arbeitsverhältnisses gewähren muss
LG Coburg: Zu den Pflichten eines Kraftfahrers, der aus einem Grundstück bei nach beiden Seiten durch Bäume und Sträucher stark eingeschränkter Sicht in eine Straße einfährt
LG Potsdam: Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält Wehrpflicht für verfassungswidrig
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert
LG Coburg: Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten verletzt
LG Coburg: Zur Einstandspflicht des Pkw-Fahrers, der durch verlorene Ladung einen Auffahrunfall zwischen nachfolgenden Fahrzeugen herbeiführt
LG Coburg: Zum Umfang der Vorfahrtsberechtigung
LG Coburg: Zur Frage, ob die Bank im Interesse ihres Kunden selbstständig verpfändete Aktien kursgünstig verkaufen muss
LG Coburg: Zum Umfang der sogenannten Baurisikoklausel in Rechtsschutzversicherungen
LG Coburg: Zum Erfordernis der "Euro-Fähigkeit" von Computer-Software
LG Augsburg: Entscheidung zur Haftung von Vorständen für Ad-hoc-Mitteilungen
LG Coburg: Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt
LG Wiesbaden: Rasterfahndung
LG Koblenz: Stromkosten
LG Coburg: Zu Wirksamkeit und Folgen der Klausel in Telefondienstverträgen, dass Einwendungen gegen Rechnungen binnen acht Wochen schriftlich geltend gemacht werden müssen
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für eine versehentliche Doppelüberweisung
LG Coburg: Zum Umfang des Notwegerechts für landwirtschaftliche Maschinen
LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht über ein zweijähriges Kind
LG Coburg: Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers darüber, dass der Pkw im Ausland hergestellt und dort auch erstmals zugelassen wurde
LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer von „Schonbezügen“ stillschweigend zusichert, dass die Bezüge nicht das zu schonende Objekt beschädigen
LG Coburg: Frage, ob die Hausratsversicherung auch den Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil abdeckt
LG Coburg: Zur Frage, ob die zuständige Gemeinde auf Schadensersatz haftet, wenn ein Pkw durch ein Schlagloch im Bankett einer schmalen Ortsverbindungsstraße beschädigt wird
LG Coburg: Zur Wirksamkeit der Klausel "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" in Vollkasko-Versicherungsbedingungen
LG Coburg: Zur Frage, ob die Kaskoversicherung zahlt, wenn der Ehegatte des Versicherungsnehmers den Pkw im Rahmen des Scheiterns der Ehe an sich bringt
LG Coburg: Zum Sonderkündigungsrecht des Vermieters von Gewerberäumen, wenn der Mieter die Mieträume beträchtlicher Brand-/Feuersgefahr aussetzt
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen für den Wegfall eines Risikozuschlages in der privaten Krankenversicherung
LG Coburg: Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt
LG Coburg: Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen
LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird
LG Coburg: Zur Zulässigkeit des Anbringens einer Satellitenschüssel durch einen Mieter mit fremder Muttersprache trotz Kabelanschluss für die Wohnung
LG Coburg: Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung, der Versicherung die zur Schadensermittlung nötigen Angaben zukommen zu lassen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Rauschgiftkonsum von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist
LG Coburg: Zur Möglichkeit des Erblassers, den Pflichtteil eines Erben de facto zu beschränken – und zur Möglichkeit des Erben, sich dagegen zu wehren
LG Coburg: Zur Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss, wenn der volltrunkene Fahrer zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinwirkung
LG Karlsruhe: Landkreis Ortenaukreis verliert Prozess gegen Stadt Osnabrück/Urteil zum "Finanzierungssystem Koch"
LG Coburg: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer alten Scheune, die wegen Ausschachtungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück einstürzt
LG Coburg: Zur Pflicht der Straßenbaubehörde, auf die Gefahr von Wildwechseln mit Schildern hinzuweisen
LG Köln: Frame-Einbindung fremder Webseiten bei gleichzeitiger Werbeeinblendung unzulässig
LG Coburg: Keine Hinweispflicht auf Nassreinigung
LG Coburg: In Fußgängerunterführung Fahrräder lieber schieben
LG Karlsruhe: EV gegen Werbung mit Fiat Punto abgelehnt
LG Coburg: Ohne Mülltonne weniger Miete
LG Coburg: Zur Haftung des Fahrzeughalters auf Schmerzensgeld, wenn er einem „Führerscheinlosen“ das Gefährt überlässt und damit ein Unfall verursacht wird
LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der einen öffentlichen Feldweg aufschottert, für Schäden am Nachbargrundstück durch das deswegen veränderte Abflussverhalten haftet
LG Coburg: Zur Haftung des Pferdehalters für Verletzungen, die das Pferd einem Dritten zufügt, der es für einen Ausritt mit dem Halter vorbereiten will
LG Coburg: Zur Ersatzpflicht der Vollkaskoversicherung bei platzenden Reifen und Folgeschäden durch die Reifenteile
LG München: Firmenname darf kein "@" enthalten
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang auf das Nachbargrundstück überhängende Zweige beseitigt werden müssen
LG Coburg: Zur Haftung eines Möbelhauses bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einem Ausstellungspodium
LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter eines Pkws dem Vermieter trotz vertraglicher Haftungsfreistellung einen Wild-Unfallschaden ersetzen muss
LG Karlsruhe: Anrechnung von sog. Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst/ Versorgungsanstalt muss höhere Zusatzrente zahlen
LG Coburg: Zur Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkehrsumleitung durch die Freiwillige Feuerwehr zu stellen sind
LG Coburg: Zur Rückabwicklung des Kaufes von Garde-Faschingskostümen wegen Mängeln
LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters für Sturzverletzungen eines anderen Hundehalters, der einen Angriff gegen seinen Hund abwehren will
LG Coburg: Zum Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Domain bei Verwendung dieser Domain durch einen anderen
LG Coburg: Zum Ermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen der Unfallschadensregulierung
Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen - Landgericht Coburg, Az: 22 O 538/99
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