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Pressemitteilungen des BVerfG in Zivilsachen

BVerfG: Vb wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
Pressemitteilung vom 9. April zum Beschluß vom 24. März 2010
BVerfG: Vb gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
Pressemitteilung vom 7. April zum Beschluß vom 18. Februar 2010
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Pressemitteilung vom 12. Februar zum Beschluß vom 20. Januar 2010
BVerfG: Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 28. Oktober zum Beschluß vom 7. Oktober 2009
BVerfG: Vb zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Beschluß vom 6. Oktober 2009
BVerfG: Vb wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 11. August zum Beschluß vom 25. Juli 2009
BVerfG: Vb wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Pressemitteilung vom 7. August zum Beschluß vom 30. Juli 2009
BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 16. Juli zum Beschluß vom 10. Juni 2009
BVerfG: Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern
Pressemitteilung vom 14. Juli zum Beschluß vom 10. Juni 2009
BVerfG: Vb gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 2. Juli zu den Beschlüssen vom 22. Mai 2009
BVerfG: Verf.beschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
Presemitteilung vom 3. Juli zum Beschluß vom 18. Mai 2009
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 17. Juni 2009
BVerfG: Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 3. April zum Beschluß vom 26. März 2009
BVerfg: Erfolglose Vb gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Pressemitteilung vom 31. März zum Beschluß vom 5. März 2009
BVerfG: Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Vb in Lauf
Pressemitteilung vom 22. Januar 2009 zum Beschluß vom 25. November 2008
BVerfG: Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 4. November 2008
BVerfG: § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 23. Juli zum Beschluß vom 27. Mai 2008
BVerfG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Pressemitteilung vom 17. Juli zum Beschluß vom 18. Juni 2008
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Pressemitteilung vom 15. Juli zum Beschluß vom 11. Juni 2008
BVerfG: Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Pressemitteilung vom 4. Juni zum Beschluß vom 14. April 2008
BVerfG: Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. April 2008
BVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 20. März zum Beschluß vom 25. Februar 2008
BVerfG: Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
Pressemitteilung vom 18. März zum Beschluß vom 26. Februar 2008
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
Pressemitteilung vom 4. März zum Urteil vom 19. Januar 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung
Pressemittteilung vom 31. Januar zu den Beschlüssen vom 12. und 19. Dezember 2007
BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Pressemitteilung vom 22. Januar 2008 zum Beschluß vom 19. Dezember 2007
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und ihres neuen Lebensgefährten
Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 zum Beschluß vom 12. Dezember 2007
BVerfG: Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung vom 26. Juni zum Beschluß vom 30. Mai 2007
BVerfG: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 23. Mai zum Beschluss vom 28. Februar 2007
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 15. Mai zum Beschluss vom 13. Februar 2007
BVerfG: Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung vom 5. April zum Beschluss vom 20. März 2007
BVerfG: Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG: Gesetzgeber darf die Leistungen der GKV für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift
BVerfG: Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen verfassungsgemäß
BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
BVerfG: Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
BVerfG: Erfolgreiche VB wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem AG geführten Zivilprozess
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
BVerfG: Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo
BVerfG: Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen
BVerfG: Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
BVerfG: Verf.beschwerde des ehemaligen brandenb. MP gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
BVerfg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
BVerfG: Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zurück
BVerfG: Verfassungsbeschwerde Naidoos früherer Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG: Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung - Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen Görgülü
BVerfG: Unterhalt der Kinder für pflegebedürftige Eltern eingeschränkt
BVerfG: Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg in Sachen Görgülü
BVerfG: Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
BVerfG: Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen Strafgefangenen adressierten Informationsbroschüre zum Strafvollzug
BVerfG: Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG: Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
BVerfG: Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten
BVerfG: Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige Patientin
BverfG: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Topographie des Terrors“ ohne Erfolg
BVerfG: Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
BVerfG: Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf
BVerfG: Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes
BVerfG: Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes - 12 sind zu viel
BVerfG: Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
BVerfG: Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
BVerfG: Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
BVerfG: Zur Klinikwerbung im Internet
BVerfG: Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
BVerfG: Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
BVerfG: Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht (Benetton - "H.I.V. POSITIVE")
BVerfG: Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
BVerfG: Zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
BVerfG: Zur zivilgerichtlichen Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
BVerfG: Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
BVerfG: Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
BVerfG: Erneute Aufhebung von Werbeverboten
BVerfG: Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
BVerfG: Zum anwaltlichen Werberecht
BVerfG: NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
BVerfG: Zum Praxisschild des Zahnarztes
BVerfG: Zur Bildberichterstattung über Prominente
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
BVerfG: Namensrecht und Vertrauensschutz
BVerfG: Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Kindergeldanrechnung nicht angenommen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht angenommen
BVerfG: NPD erfolglos wegen Kontenkündigung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag - Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000
Urteilsverkündung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema "Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages"
PrMi ZivR BVerfG

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