Jurawelten

Pressemitteilungen des BGH in Zivilsachen

BGH: Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
BGH: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. Dezember 2008
BGH: Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2008
BGH: Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. November 2008
BGH: Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
BGH: Zum Tonträger-Sampling
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
BGH: Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
BGH: Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
BGH: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2008
BGH: Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON und Stadtwerke Eschwege bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. November 2008
BGH: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. November 2008
BGH: Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
BGH: Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. Oktober 2008
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Oktober 2008
BGH: Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Pressemitteilung vo 15. Oktober zum Beschluß vom 23. Juni 2008
BGH: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Oktober 2008
BGH: Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
Pressemitteilung vom 14. Oktober zu den Urteilen vom 13. Oktober 2008
BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Oktober 2008
BGH: Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2008
BGH: EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Oktober 2008
BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Oktober 2008
BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 1. Oktober 2008
BGH: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. September 2008
BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
BGH: Zu Ersatzansprüchen des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2008
BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2008
BGH: Entscheidung im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2008
BGH: "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Pressemitteilung vom 12. September zum Urteil vom 11. September 2008
BGH: Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. September 2008
BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 14. August 2008
BGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. August 2008
BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Pressemitteilung vom 31. Juli zum Urteil vom 30. Juli 2008
BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2008
BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 18. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2008
BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Urteilen vom 16. Juli 2008
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Pressemitteilung zu den Urteil vom 17. Juli 2008
BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2008
BGH: Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
BGH: Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2008
BGH: Musical-Rechte
Pressemitteilung vom 4. Juli zum Urteil vom 3. Juli 2008
BGH: Erneut Entscheidung über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2008
BGH: Uu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in kalter Jahreszeit
BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2008
BGH: Klage im Fall Simonis vollständig abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni 2008
BGH: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juni 2008
BGH: Erneut Entscheidung zum Fall "Esra"
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juni 2008
BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
BGH: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
Pressemitteilung zum 4. Juni 2008
BGH: Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers eines Filmfonds
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
BGH: Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
BGH: Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
BGH: Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
BGH: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
BGH: Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
BGH: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Pressemitteilung vom 16. April zum Urteil vom 17. April 2008
BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Pressemitteilung vom 9. Mai zum Urteil vom 8. Mai 2008
BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. November 2007
BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Mai 2008
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 9. November zum Urteil vom 8. November 2007
BGH: Erneut Entscheidung zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2008
BGH: Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. November 2007
BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2008
BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2008
BGH: Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2008
BGH: Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2008
BGH: Betriebskostenabrechnung - Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
BGH: Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds
Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 5. Novemeber 2007
BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
BGH: Bestätigung einer aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
Pressemitteilung vom 16. April zum Beschluß vom 15. April 2007
BGH: Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehel. Lebensgem, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Pressemitteilung vom 11. April zum Urteil vom 10. April 2008
BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. April 2008
BGH: Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Beschluß vom 26. September 2007
BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. April 2008
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos
Pressemitteilung vom 22. Oktober zum Beschluß vom 18. Oktober 2007
BGH: Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2008
BGH: Über die Wirksamkeit von AGBs in Pay-TV-Verträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2007
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Pressemitteilung vom 19. Oktober zum Urteil vom 18. Oktober 2007
BGH: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Pressemitteilung vom 16. November zu den Beschlüssen vom 11. September 2007
BGH: Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startgutschriftenregelung unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
BGH: Tierhaltung in Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
BGH: Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Pressemitteilung vom 20. März zum Urteil vom 19. März 2008
BGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. März 2008
BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2008
BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 28. Februar 2008
BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit Wasserzähler ausgerüstet sind
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mäez 2008
BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. März 2008
BGH: Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2008
BGH: Zu Informationspflichten im Fernabsatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
BGH: Zu Preisangaben im Internetversandhandel
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
BGH: Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (II)
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 26. September 2007
BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. September 2007
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Pressemittelung zum Urteil vom 20. September 2007
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2007
BGH: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Pressemitteilung vom 6. März zum Urteil vom 5. März 2008
Zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
BGH: Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 4. März 2008
BGH: UMTS-Lizenzen - bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2008
BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. "Schrottimmobilien"
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Februar 2008
BGH: Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn Fahrzeughändler Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
BGH: Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
BGH: Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Februar 2008
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Februar 2008
BGH: Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 18. September 2007
BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. Februar 2008
BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung - Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
BGH: Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2008
BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Februar 2008
BGH: Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
Pressemitteilung vom 8. Februar 2008 zum Urteil vom 8. November 2007
BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Februar 2008
BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
BGH: Zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
BGH: Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten
Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 18. Juli 2007
BGH: Zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
BGH: Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Pressemitteilung vom 17. Januar zum Beschluß vom 16. Januar 2008
BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Januar 2008
BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2007
BGH: Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei schweren Scbäden am Gebrauchtwagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
BGH: Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
BGH: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Juli 2007
BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Juli 2007
BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz
Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 zu den Beschlüssen vom 23. November 2007
BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2007
BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Juli 2007
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Pressemitteilung vom 11. Juli zum Urteil vom 19. Juni 2007
BGH: zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
BGH: Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen ("LURGI")
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
BGH: Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Urteil vom 5. Juli 2007
BGH: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juli 2007
BGH: Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
Pressemitteilung vom 25. Juni zum Beschluß vom 8. Mai 2007
BGH: Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Urteil vom 12. Juni 2007
BGH: Zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2007
BGH: Niederlage für sog. "Berufsaktionäre" - Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Beschluß vom 18. Juni 2007
BGH: Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
BGH: Zu Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Pressemitteilung vom 15. Juni zum Urteil vom 14. Juni 2007
BGH: Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
BGH: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2007
BGH: Keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
BGH: Zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juni 2007
BGH: Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH abgewiesen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. Dezember 2007
BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad)
Pressemitteilung zu den Urteil vom 4. Juni 2007
BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Mai 2007
BGH: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
BGH: "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2007
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Pressemitteilung vom 7. Dezember zum Urteil vom 6. Dezember 2007
BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis zulässig kein Verstoß gegen das Hinauskündigungsverbot
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 2007
BGH: Fortdauer der Testamentsvollstreckung über Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Dezember 2007
BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Pressemitteilung vom 27. November 2007
BGH: Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2007
BGH: Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2007
BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Pressemitteilung vom 20. April zum Urteil vom 19. April 2007
BGH: Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2007
BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2007
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung vom 18. April zum Urteil vom 12. April 2007
BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Pressemitteilung vom Urteil 13. April zum Urteil vom 12. April 2007
BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
BGH: Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
BGH: Entscheideidung zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
BGH: Erneute Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots
BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
BGH: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
BGH: Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
BGH: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
BGH: Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht
BGH: Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger erleichtert
BGH: Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
BGH: Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
BGH: Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr bestätigt
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unzulässig
BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
BGH: Zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
BGH: Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer RAe beim BGH
BGH: Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein
BGH: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
BGH: Zahnverlust bei Restaurantbesuch
BGH: Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens
BGH: Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen
BGH: Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
BGH: Zu Verträgen über R-Gespräche
BGH: Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären
BGH: Zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
BGH: Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen
Zur Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie
BGH: Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005 rechtswirksam
BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
BGH: Zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern
BGH: Keine Prospekthaftung der EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien Ende 1999
BGH: Zur Pfändbarkeit eines Grabmahls
BGH: Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
BGH: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden
BGH: Entscheidung über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und deren ehemaligen Vorstandsprecher
BGH: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
BGH: "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
BGH: Zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems
BGH: Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" gegründeten GmbH, wenn Einlagebetrag sogleich an Gesellschafter zurückgezahlt wird
BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden