Jurawelten

Sozialrecht

BVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
Pressemitteilung vom 16. Mai zum Beschluß vom 7. April 2008
BSG: Zur Eine fiktiven Zugehörigkeit zur AVItech
BSG: Kein Recht auf Witwerrente für eingetragene Lebenspartner für Zeiten vor 2005
BSG: Beim Tod eines Rentners muss die Bank überzahlte Rente an Rentenversicherungsträger zurücküberweisen
LSG Rheinland-Pfalz: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
SG Koblenz: Sozialleistungsträger kann verpflichtet sein, einem Versicherten die gesamten Kosten einer selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräteversorgung zu erstatten
LSG Rheinland-Pfalz: Will Hilfebedürftiger Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muß Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden
LSG Rheinland-Pfalz: Rückständige Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht als Leistungen für Arbeitsuchende geltend machbar
SG Koblenz: Bezieher von Existenzgründungszuschüssen grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung
LSG Rheinland-Pfalz: Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
LSG Rheinland-Pfalz: Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein
LSG Rheinland-Pfalz: Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung
LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben
LSG Rheinland-Pfalz: Sonderkündigungsrecht auch nach Beitragserhöhung im Zuge einer Fusion von Krankenkassen
LSG Rheinland-Pfalz: Ein formal mangelhaftes Bewerbungsschreiben führt nicht zwangsläufig zu Sperrzeit bei Arbeitslosenhilfe
LSG Rheinland-Pfalz: Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem Auslandseinsatz
LSG Rheinland-Pfalz: Auch im Betrieb des Ehegatten kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestehen
BSG: Abzug für Verwaltungskosten vom Honorar für Notfallbehandlung zulässig
LSG Rheinland-Pfalz: Rehabilitationsklinik kann nicht frei gewählt werden
LSG Rheinland-Pfalz: Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
BVerfG: Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung
BVerfG: Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
LSG Rheinland-Pfalz: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein, das bei der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt wird
LSG Rheinland-Pfalz: Wer größere Geldbeträge Dritter auf dem Girokonto hat, riskiert seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
LSG Rheinland-Pfalz: Zur Berufung auf den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente"
LSG Rheinland-Pfalz: Wird ein Versicherter von seinem Arzt ins Krankenhaus eingewiesen, muss seine Krankenkasse die Kosten der stationären Behandlung übernehmen
LSG Rheinland-Pfalz: Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit bei seinem Arbeitslosengeld, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre
LSG Rheinland-Pfalz: Rentenversicherungsträger muss auch auf die Antragspflichtversicherung für Selbständige hinweisen
LSG Rheinland-Pfalz: Höhe des Insolvenzgeldes wird von eventuell fehlerhafter Besteuerung im Ausland nicht beeinflusst
LSG Rheinland-Pfalz: Auch ein Leiharbeiter, der unentschuldigt fehlt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss Eingliederungszuschuss bei berechtigter Kündigung nicht zurückzahlen
LSG Rheinland-Pfalz: Wer das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt, muss eine Sperrzeit bei den Leistungen hinnehmen
LSG Rheinland-Pfalz: Drogenmissbrauch während einer Umschulung führt zum Verlust der Arbeitslosenhilfe
LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten einer privaten Maßnahme zur Gewichtsabnahme nicht bezahlen
LSG Rheinland-Pfalz: Schon der Verdacht einer Straftat kann Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Auch eine private Alkoholfahrt führt zum Verlust von Arbeitslosengeld
LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen
LSG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei erneuter Insolvenz
LSG Rheinland-Pfalz: Verrechnungen mit Rentenzahlungen enden nicht erst bei Sozialhilfebedürftigkeit
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitslose sind zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen verpflichtet
BVerfG: Zum Vertrauensschutz im Sozialversicherungsrecht
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitguthaben können auch beim Insolvenzgeld angerechnet werden
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Wer sich weigert an sinnvollen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, verliert seine Leistungsansprüche gegenüber dem Arbeitsamt
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitsamt muss eventuell auch ohne Ersuchen beraten
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