Jurawelten

Pressemitteilungen der Verwaltungsgerichte

VG Neustadt: Kein Recht des Straßenanliegers auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt
VG Neustadt: Bezirksschornsteinfegermeister verwarnt - Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt
VG Mainz: Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer - Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats
VG Koblenz: Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
VG Koblenz: Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer
VG Neustadt: Kein Laufbahnaufstieg nach Fachhochschulausbildung
VG Neustadt: Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
VG Neustadt: Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
VG Neustadt: "Fun-Games" - Untersagung bei fehlender Bauartzulassung
VG Mainz: Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
VG Trier: Drogen beim Fahren - Fahrerlaubnis zu entziehen
VG Mainz: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
VG Koblenz: Wendehammer als Spielplatz
VG Neustadt: Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
VG Koblenz: Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen
VG Koblenz: Ausschluss eines Steuerberaters von Ratssitzung rechtens
VG Koblenz: Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden
VG Koblenz: Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung
VG Neustadt: Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation
VG Koblenz: Keine Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen
VG Mainz: Täuschung über den Bräutigam - Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen
VG Neustadt: Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune
VG Neustadt: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung
VG Mainz: Weihnachtsmarktstreit - Bude vor Ladengeschäft darf bleiben
VG Mainz: Antrag einer Gemeinde gegen Windenergieanlagen abgelehnt
VG Neustadt: Sexueller Missbrauch eines Fahrgasts - Taxifahrer verliert Erlaubnis
VG Neustadt: Glühweinstand - Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden
VG Neustadt: Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig
VG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenloses Parken
VG Koblenz: Keine Genehmigung für eine Reifensortieranlage
VG Neustadt: Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen
VG Trier: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten
VG Neustadt: Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig
VG Neustadt: Deutscher in Australien darf sich bei Briefwahl nicht durch seinen Vater vertreten lassen
VG Mainz: NPD - Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF
VG Neustadt: Behörde muss sich an ihr Wort halten
VG Mainz: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - ZDF muss Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
VG Koblenz: Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen
VG Mainz: Mobilfunkanlage - Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete
VG Koblenz: Klage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig
VG Neustadt: Kerwebesuch kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden
VG Trier: Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Modernisierung eines Wohnhauses
VG Neustadt: Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende
VG Koblenz: Zur Befreiung von der Hundesteuer
VG Koblenz: Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen
VG Trier: Sammlungsverbot für Hilfsorganisation
VG Koblenz: Wohnmobil als bauliche Anlage
VG Trier: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum
VG Neustadt: Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
VG Mainz: Kein Schwimmbadverbot für Senior
VG Mainz: Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen
VG Neustadt: Eigentümer muss Abwasserleitung auf seinem Grundstück dulden
VG Neustadt: Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren
VG Koblenz: Waffenbesitz untersagt wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes und Waffenhandels
VG Mainz: Meerschweinchen und Zwergkaninchen totgebissen? Husky muss nicht zum Wesenstest
VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung
VG Koblenz: Fahrzeit ist keine Dienstzeit
VG Koblenz: Bezahlung der Abschiebung wegen Maler- und Tapezierarbeiten
VG Trier: Kein Stahlbalkon in der Altstadt
VG Koblenz:Folgeantrag kurz vor Abschiebung rechtsmissbräuchlich
VG Mainz: Studienplatzvergabe - Universität Mainz muss Auswahlgespräch wiederholen
VG Koblenz:Keine Oldtimer-Traktoren im Außenbereich
VG Mainz: Iranischem Nationalringer droht politische Verfolgung - keine Abschiebung
VG Koblenz: Beamtenpension darf wegen gesetzlicher Rente gekürzt werden
VG Mainz: Rechtswidrige Gebührenbescheide über 919.000,- Euro - BSE-Untersuchungskosten zu Unrecht eingerechnet
VG Koblenz: Abschiebung trotz psychischer Erkrankung
VG Koblenz: Beihilfe für seelisch bedingte Erektionsstörungen
VG Mainz: Firmenzuwendungen an Bahnbeamten - Nur der Dienstherr kann Herausgabe verlangen
VG Neustadt: Keine Beihilfe für CD-ROM
VG Mainz: Präsident Bush in Mainz - Schule muss nicht öffnen
VG Trier: Schadenersatz für falsches Tanken
VG Mainz: Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten
VG Trier: Zusatz "ungültig" macht den Stimmzettel nicht ungültig
VG Koblenz: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierungen bedecken
VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage rechtens
VG Neustadt: Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
VG Koblenz: Nachbarschutz gegen Hunde verwirkt
VG Mainz: Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung abliefern
VG Trier: Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
VG Koblenz: Pensionierung mit 62 Jahren ist verfassungsgemäß
VG Koblenz: Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall
VG Mainz: Taubenzecken im Schlafzimmer - Sozialamt muss keine neue Wohnung beschaffen
VG Koblenz: Mausarm ist weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
VG Neustadt: Urteile zur Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger
VG Neustadt: Selbständiger Astrologe muss zusätzlich gemeinnützig arbeiten
VG Mainz: Alkoholabhängigkeit - Kraftfahreignung erst wieder nach einjähriger Abstinenz
VG Koblenz: Werbeanlage an Bundesautobahn muss beseitigt werden
VG Neustadt: Rücktritt von Altersteilzeit nur im Ausnahmefall möglich
VG Koblenz: Jährliche Reinigung des Schornsteins ist zu dulden
VG Koblenz: Polizei muss Lederweste der Hells Angels MC Boppard herausgeben
VG Koblenz: Sofortige Entlassung eines Soldaten wegen Drogenkonsums rechtens
VG Koblenz: Keine Abfall-Grundgebühren für betreutes Wohnen in Seniorenwohnanlage
VG Trier: Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Zweckverband ART
VG Koblenz: Krankengymnastik darf andere Prüflinge nicht stören
VG Trier: Etikettierung von Wein als Pinot unzulässig
VG Mainz: Schwerbehinderte kann Beamtin werden
VG Koblenz: Kein Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
VG Koblenz: Ortsgemeinde muss neu entscheiden
VG Koblenz: Sanitätsoffizier muss weiter in Bundeswehr dienen
VG Koblenz: Hubschrauberabsturz kein Dienstunfall
VG Neustadt: Fahrtkosten zum Arzt nur ausnahmsweise vom Sozialamt
VG Trier: Die Abordnung des Direktors des Rheinischen Landesmuseums Trier ist rechtmäßig
VG Koblenz: Beamter muss verbliebenes Bestechungsgeld an Dienstherrn abgeben
VG Mainz: AP-Nummer für Qualitätswein - Die Weinprüfung in Rheinland-Pfalz ist rechtswidrig
VG Mainz: Miete zu hoch? Sozialamt nachweispflichtig
VG Koblenz: Erhebung der Müllgebühren rechtmäßig
VG Neustadt: Der im rheinland-pfälzischen Kirchensteuerrecht geltende Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Ehen ist rechtmäßig
VG Koblenz: Kind behält Name des Vaters
VG Koblenz: Daten über Sexualdelikte dürfen länger gespeichert werden
VG Koblenz: Widerruf des Asyls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
VG Trier: Verwaltungsgericht stoppt Bau eines Windparkes
VG Mainz: Schwerer Schulkonflikt - Zuweisung an eine andere Sonderschule
VG Trier: Kein Anspruch auf Widerruf für Ortsbürgermeister
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Beförderungskosten zur privaten Sonderschule außerhalb von Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Schlittenhunde dürfen besteuert werden
VG Koblenz: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Straftaten zulässig
VG Koblenz: Universität darf Studienbeginn auf Wintersemester beschränken
VG Koblenz: Kein Schulbesuch an der König Fahad Akademie in Bonn bei längerem Aufenthalt in Deutschland
VG Koblenz: Dänin muss Kirchensteuer zahlen
VG Trier: Schredderanlage ist nicht zu laut
VG Koblenz: Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
VG Neustadt: Abschleppen von "eigenem" Behindertenparkplatz rechtswidrig
VG Neustadt: Urteil zur Kostenerstattung bei Feuerwehreinsatz
VG Trier: Kein Ruhegehalt für straffälligen Kriminalbeamten
VG Koblenz: Stadt Lahnstein muss für Bürgerbegehren zahlen
VG Trier: Haschisch konsumierender Polizist verliert Dienstposten
VG Neustadt: Keine Sozialhilfe für Selbstbeteiligungskosten
VG Mainz: 1,96 m groß und fast 180 kg schwer - Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung
VG Neustadt: Schließung der Grundschule Eppenbrunn rechtmäßig
VG Mainz: Straftäter ohne positive Prognose - Ausweisung trotz deutscher Ehefrau und Kind
VG Trier: Befreiung von der Hundesteuer
VG Koblenz: Jagdpächter erhält Ersatz für Aufwendungen für freiwillige Mithilfe bei Wildschweinimpfung
VG Mainz: Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind
VG Koblenz: Discounter muss Rundfunkgebühren zahlen
VG Mainz: Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort - Autowaschanlage am Sonntag unzulässig
VG Trier: Kein Strohwein in Deutschland
VG Mainz: Stadt Mainz bekommt den Zugabfall
VG Koblenz: Dauernder Schulausschluss wegen Grasjoints auf dem Schulhof
VG Trier: Rückzahlungspflicht eines Beamten bei unzulässiger Vereinbarung über zulässige Bezüge
VG Koblenz: Klage einer kurdischen Familie nicht erfolgreich
VG Mainz: Wahl des Bundespräsidenten - Bürger gegen Teilnahme eines Mitglieds der Bundesversammlung
VG Mainz: Sorge eines Berliners um "heute" und "Mittagsmagazin" unbegründet
VG Trier: Keine Kostentragungspflicht des Landes für Integrationhelfer behinderter Schulkinder
VG Koblenz: Zur Notwendigkeit des Polizeischutzes für einen Oberstaatsanwalt
VG Oldenburg: Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des WPflG
VG Koblenz: Anwohner müssen Bäume auf Straßengrund dulden
VG Mainz: Handynummer an der Windschutzscheibe schützt nicht vor Abschleppung
VG Koblenz: Verbot der Teilnahme an Stadtratsitzungen unwirksam
VG Koblenz: Gaststätte darf nicht als "Swingerclub" genutzt werden
VG Neustadt: Keine "Buddha-Party" an Ostern im A 65
VG Neustadt: Erhöhtes Unfallruhegehalt für ehemaligen JVA-Beamten
VG Neustadt: Wehrpflichtige müssen weiterhin ihrer Einberufung folgen
VG Koblenz: Neue Ausnahmen vom Wehrdienst verletzen nicht die Rechte
VG Trier: Ausgleichszahlungen für Verkehrsunternehmen im VRT
VG Mainz: Tätigkeitsschwerpunkt "Künstliche Befruchtung" - Weiterbildung eines Universitätsarztes nicht anerkannt
VG Trier: Wahlgrabstätten
VG Mainz: Polizeikommissar - Keine Teilzeitbeschäftigung wegen Personalmangels
VG Koblenz: Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin kann im Einzelfall beihilfefähig sein
VG Mainz: Erziehungsgeld angespart und Auto gekauft - Sozialhilfe eingestellt
VG Trier: Strohhaus im Außenbereich unzulässig
VG Neustadt: Keine Übernahme der Praxisgebühr durch Sozialamt
VG Mainz: Ess- und Trinkverbot in der Sparkasse - nicht ohne den Personalrat
VG Koblenz: Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei bezahlen
VG Mainz: Häuschen in Italien hilft nicht weiter: Sozialhilfe zu Unrecht eingestellt
VG Mainz: Professor und auch nicht
VG Trier: Streit um Windkraftanlagen; Klage der Nachbargemeinde ohne Erfolg
VG Neustadt: Gemeinnützige Arbeit wichtiger als Fernschachspielen
VG Trier: Nur getrennt "Gassigehen"
VG Koblenz: Zur Mitwirkungspflicht eines Jagdpächters an einer Notimpfung
VG Mainz: Insolvenzrecht: Keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
VG Trier: Fauler Briefträger
VG Mainz: 40-jähriger erhält keine Aufenthaltserlaubnis für weiteres Studium
VG Koblenz: Dienstherr darf Äußerungen eines Beamten in abgehörtem Telefongespräch nicht missbilligen
VG Koblenz: Obdachlose müssen für Unterbringung in Gemeindewohnung nicht zahlen
VG Neustadt entscheidet in "Kuseler Führerscheinaffäre"
VG Koblenz: Verletzung beim Fußballspiel einer Betriebssportgruppe ist kein Dienstunfall
VG Mainz: 1,47 € Beihilfe für zahnärztliches Betäubungsmittel abgelehnt
VG Mainz: Keine Sozialhilfe für WC-Sitz
VG Koblenz: Bei fehlender Mumps-Resistenz dürfen Schwangere in Kindergärten nicht beschäftigt werden
VG Mainz: Keine Gründungsversammlung bei Widerspruch gegen Weinbergs-Aufbaugemeinschaft
VG Trier: Konsument verbotener Kinderpornographie muss sich erkennungsdienstliche Behandlung gefallen lassen
VG Neustadt: Kostenlose Entsorgung von Einwegwindeln mithilfe "roter Säcke" bei Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen auf Kosten aller Gebührenzahler ist rechtswidrig
VG Koblenz: Ein Taxiunternehmen kann die einem Konkurrenten erteilten Taxikonzessionen nicht mit der Begründung anfechten, die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes werde beeinträchtigt
VG Trier: Nicht jeder von einer ausländischen Universität (hier: Hamilton University, USA) verliehene akademische Titel muß in Deutschland anerkannt werden
VG Trier: Chinesische Staatsangehörige müssen nicht länger in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wohnen
VG Neustadt: Pferdeplastik als Grabmal erlaubt
VG Koblenz: Bei Pfändung von Beamtengehältern ist Dienstherr nicht zur Ermittlung von Lebensverhältnissen seines Beamten verpflichtet
VG Trier: Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind Dienstvergehen
VG Trier: Schweres Dienstvergehen, wenn Justizwachtmeister Telefongelder entwendet
VG Trier: Von PKW-Fahrern mitgeführte Radarwarngeräte dürfen sichergestellt und vernichtet werden
VG Trier: Verpflichtung zur Schülerbeförderung besteht auch bei Ganztagsschulen
VG Trier: Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
VG Mainz: Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt
VG Neustadt: Polder bei Wörth/Jockgrim können gebaut werden
VG Mainz: Klage des Naturschutzbundes gegen Rhein- Hochwasserschutz abgewiesen
VG Köln: Eilantrag gegen Internet-Sperrungsverfügung abgelehnt
VG Mainz: Keine Nachzahlung für die Vergangenheit bei Nichtanfechtung der Soziahilfebescheide, wenn Sozialhilfe zu Unrecht verweigert wurde
VG Trier: Faltenunterspritzung ist Heilkunde
VG Trier: Keine Genehmigung für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Trier
VG Koblenz: Bau einer Windkraftanlage muss wegen zu geringem Abstand eingestellt werden
VG Trier: Straßenterassen in der Stadt keine Gefährdung für sehbehinderte Menschen
VG Koblenz: Zur etwaigen Unzumutbarkeit einer Kostenlast für vertraglich übernommene Felssicherungsmaßnahmen durch private Grundstückseigentümer wegen Überschreitung der "Opfergrenze"
VG Mainz: Sozialhilfe muss vorerst gezahlt werden, wenn Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren geht
VG Trier: Schweres Dienstvergehen, wenn Finanzbeamter als nebenberuflicher Steuerberater arbeitet
VG Mainz: Gestaffelte Hundesteuer bei der Haltung von mehreren Hunden zulässig
VG Mainz: 8-fach höherer Hundesteuersatz für Kampfhunde zulässig
VG Mainz: EuGH-Urteil verpflichtet nicht zur Vergütung von Bereitschaftsdienst im Justizvollzug
VG Koblenz holt Entscheidung des EuGH wegen Vereinbarkeit der deutschen Abfallablagerungsverordnung mit europarechtlichen Vorgaben ein
VG Neustadt: Melderegister beweist nicht die Ausreise eines Ausländers
VG Mainz: Unzulässige Zahlung der Miete für zu große Wohnung durch Sozialamt und dafür Kürzung des Regelsatzes
VG Minden: Rechtmäßigkeit der Internet-Sperrverfügung offen
VG Mainz: Nach der Haftentlassung ins Hotel: Keine Sozialhilfe
VG Mainz: Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung bei marktschreierischer Werbung von Ärzten
VG Koblenz: Genehmigung einer Mobilfunkantenne auf Hochhaus, weil u.a. flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der die Antennenanlage dient, im Allgemeinwohl liegt
VG Trier: Zur Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und neuem Dienstort bei Gewährung von Trennungsgeld für Beamte
VG Mainz: Hotelbesitzerin muss fünfmonatige Straßensperrung und 13 km Umleitung hinnehmen
VG Mainz: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Arbeitslosencafé
VG Mainz: Eheähnliche Gemeinschaft: Keine Sozialhilfe wegen Einkünften des Partners
VG Neustadt: Kostenlose Probefahrten von Fahrschulen gesetzeswidrig
VG Neustadt: Erwerbsverbot für ausreisepflichtigen Ausländer
VG Trier: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsum
VG Trier: Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren
VG Trier: Himmelsstrahler an einer Diskothek bedarf einer Baugenehmigung
VG Mainz: Über FDP-Antrag auf Teilnahme an "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" entscheidet VG Köln
VG Neustadt: Togoer mit deutschem Großvater wird nicht eingebürgert
VG Mainz: Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der FDP gegen das ZDF wegen des "Fernsehduells" der Kanzlerkandidaten bei Gericht eingegangen
VG Mainz: Keine Aufenthaltsbefugnis für jugoslawische Staatsangehörige bei Altfallregelung über die Anordnung des Innenministers hinaus
VG Trier: Friedhofsgebühren auch für zukünftigen Abbau und Entsorgung von Grabanlagen
VG Mainz: Rechtmäßige Einstellung der Sozialhilfezahlung bei Verbrauch von 150.000,--DM Erbschaft in sechs Monaten
VG Koblenz: Sozialhilfeempfänger darf gemeinnützige Arbeit nicht wegen Betreuung seines Hundes verweigern
VG Mainz: Kein Vorteil bei der Sozialhilfe für Fremdenlegionär a.D.
VG Mainz: Kein Recht an der Asche Verstorbener
VG Koblenz: Bürger muss Behörde Sozialleistungen für Bosnien-Flüchtling erstatten
VG Trier: Sturz beim Duschen kein Dienstunfall
VG Neustadt: Kein Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis
VG Neustadt: Straftäter darf trotz "kleinen Asyls" aus Deutschland ausgewiesen werden - Abschiebung in Verfolgerstaat aber nicht ohne weiteres möglich
VG Koblenz: Grenzen des Antragsrechts einzelner Gemeinderatsmitglieder
VG Trier: Beamter darf im Einzelfall auch während einer Erkrankung Pflichten aus seinem Ehrenamt wahrnehmen
VG Mainz: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt
VG Neustadt: Falscher Pass ist Ausweisungsgrund
VG Trier: Baugenehmigung zur Errichtung des Bürgerhauses in Igel rechtmäßig
VG Mainz: Rasterfahndung ist rechtmäßig
VG Neustadt: Flächennutzungsplan darf Sondergebiet für Winderenergieanlagen vorsehen
VG Neustadt: Parkbucht gegenüber einer Grundstückseinfahrt kann zulässig sein
VG Mainz: Illegales Glücksspiel: Zwei Gaststätten sofort geschlossen
VG Trier: Klagen gegen City-Parkhaus in Trier abgewiesen
VG Koblenz: Karnevalsveranstaltungen in Sinzig: Stadt muss Lärmpegel messen
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