Jurawelt

Sperrung von Websites in NRW: Chronologischer Ablauf

Stand: 23.07.2002
Vorwort:

Mit Verfügung vom 08.02.2002 hat die BezirksReg Düsseldorf an zahlreiche Access-Provider die Bestimmung erlassen, die Zugänge zu den Seiten http://www.stormfront.org und http://www.nazi-lauck-nsdapao.com zu sperren. Die BezirksReg stützt sich dabei vor allem auf die §§ 3, 18 des Medienstaatsvertrages (MDStV).


Unterschriftenliste:

Inzwischen gibt es eine Unterschriftenliste gegen diese Sperrungsverfügung mit zahlreichen namhaften und bekannten Persönlichkeiten. Jeder Internetnutzer kann sich auf dieser Liste online eintragen.


Rechtliche Hintergrund-Infos:

Einen guten Einstieg zu diesem Thema allgemein bieten:

Chronologischer Ablauf der Ereignisse:

Jurawelt nimmt dies als Anlass, im folgenden die Ereignisse einmal chronologisch darzustellen:




23.07.2002: BezirksReg Düsseldorf weist Widersprüche der ISP zurück.
Links:
Widerspruchsbescheid

02.07.2002: Odem.org: "BezirksReg Düsseldorf ignoriert geltendes Recht"
Links:
Odem.org

20.03.2002: Der Chaos Computer Club im Gespräch mit Regierungspräsident Büssow: "Büssow zeigt sich erstaunlich einseitig."
Links:
Pressemitteilung

19.03.2002: Chaos Computer Club, Virtueller Ortsverein der SPD und div. andere Organisationen planen Demonstration für den 4. April!
Links:
Homepage der geplanten Online-Demonstration

19.03.2002: Chaos Computer Club überreicht drei ISP, die Sperrungen vornehmen, die "rote Netzwerkkarte".
Links:
Heise-Newsticker

18.03.2002: Staatsanwaltschaften Siegen und Dortmund stellen Ermittlungsverfahren ein
Links:
Bescheid #1 der StA Siegen
Bescheid #2 der StA Siegen
Bescheid der StA Dortmund

12.03.2002: Zahlreiche Provider legen Widerspruch gegen Sperrungsverfügung ein
Links:
Widerspruch #1
Widerspruch #2

07.03.2002: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen BezirksReg ein
Links:
Bescheid der StA Düsseldorf
Pressemitteilung der BezirksReg

26.02.2002: Düsseldorfer Regierungspräsident weist taz-Bericht (vgl. 21.02.02) zurück.
Links:
Pressemitteilung der BezirksReg

25.02.2002: Focus Online: Untragbarer Aufwand!
Links:
Zum Focus-Artikel: Propaganda - Untragbarer Aufwand

24.02.2002: Unterschriften-Liste: Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit
Links:
Sich in die Unterschriften-Liste eintragen
Heise-Newsticker


22.02.2002: Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco e.V. fragt: Wird NRW bald zur Internet-Service-Provider freien Zone?
Links:
Pressemitteilung des Verbandes
Heise-Newsticker

21.02.2002: die tageszeitung titelt: Die neue Wacht am Rhein
Links:
taz-Artikel: Die neue Wacht am Rhein

20.02.2002: Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: Sperrungsverfügungen "in politischer Perspektive fehlgeleitet und in rechtlicher Hinsicht unhaltbar."
Links:
Heise-Newsticker
Freedom for Links: Zensur im Netz

18.02.2002: Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von Website-Sperrungen
Links:
Telepolis-Artikel: Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz

15.02.2002: Staatsanwaltschaft Köln stellt Verfahren gegen ISP-Mitarbeiter mangels hinreichendem Tatverdacht ein
Links:
Bescheid der StA Köln

14.02.2002: Aufsatz von Andreas Neumann: Ordnungsrechtliche Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG
Links:
Aufsatz

14.02.2002: Originalwortlaut der Verfügung auf ODEM-Homepage
Links:
Sperrverfügung im HTML-Format
Download Sperrverfügung im PDF-Format (588 KB)

13.02.2002: Stellungnahme von RA Thomas Stadler: Sperrungen sind rechtswidrig!
Links:
Stellungnahme

12.02.2002: Garry Lauck, Betreiber der umstrittenen Domain http://www.nazi-lauck-nsdapao.com kauft http://www.nordrhein-westfalen.biz und spiegelt seine Webseite.

11.02.2002: Virtueller Ortsvereins der SPD: "Bezirksregierung sperrt sich gegen Vernunft."
Links:
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins

10.02.2002: Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: "Unglaubliche Vorgänge"
Links:
Stellungnahme Jörg Tauss

09./10.02.2002: Mehrere Internet-Dienstleister antworten mit Abklemmung des Zugangs zur NRW.DE-Domain
Links:
Suchmaschinenbetreiber Acoon
Webmaster von Mathematik.net
Heise-Newsticker

08.02.2002: BezirksReg Düsseldorf erlässt Sperrungsverfügung gegen NRW-Provider
Links:
Pressemitteilung der BezirksReg
Heise-Newsticker

23.01.2002: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BezirksReg Düsseldorf wegen Webseiten-Sperrung
Links:
Heise-Newsticker
Strafanzeige im Originalwortlaut
Chaos Computer Club: Internet-Zensur in NRW

20.12.2001: Filtern statt Sperren? Mehrere Provider schlagen vor, Filtertechnologien zu testen, um die drohende Sperrung durch die BezirksReg Düsseldorf überflüssig zu machen.
Links:
Heise-Newsticker
Download des Filter-Strategiepapiers
Telepolis-Artikel: Die Frohe Botschaft des Herrn Büssow

19.12.2001: Chat mit der BezirksReg Düsseldorf: Wieso? Weshalb? Warum?
Links:
Chat-Protokoll

08.12.2001: NRW-Regierungspräsident verteidigt Vorgehen gegen Provider, die Neonazi-Sites in den USA blockieren sollen.
Links:
Telepolis-Artikel: Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung

05.12.2001: Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco e.V.hält Sperrung für nicht möglich.
Links:
Pressemitteilung

28.11.2001: Experten halten die Sperrungsaufforderungen der BezirksReg Düsseldorf für höchst zweifelhaft.
Links:
Telepolis-Artikel: Scharfe Kritik an den rheinischen Sittenwächtern

23.11.2001: BezirksReg Düsseldorf: Für die ISP besteht Handlungspflicht / Kritik
Links:
Pressemitteilung der BezirksReg Düsseldorf
Stellungnahme der ISOC.DE e.V. zu der Äußerung

22.11.2001 Access-Provider Isis nimmt Sperrung von Internet-Seiten wieder zurück - oder doch nicht?.
Links:
Pressemitteilung von Isis
Pressemitteilung der BezirksReg Düss
Heise-Newsticker

21.11.2001 Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: "Täter müssen verfolgt werden, nicht das Internet"
Links:
Stellungnahme

21.11.2001 Erste Sperrung von Websites in NRW durch Düsseldorfer Access-Anbieter Isis Multimedia Net. Neun weitere Anbieter folgen.
Links:
Heise-Newsticker
Heise-Newsticker
Telepolis-Artikel: Netzsperre für Fritzchen Doof
Chaos Computer Club: Eine Zensur findet statt

13.11.2001 BezirksReg Düsseldorf fordert bundesweit einheitliche Kontrolle des Internet.
Links:
Heise Newsticker

13.11.2001 Provider halten Sperrung von Websites für unwirksam und unzumutbar.
Links:
Heise-Newsticker
Telepolis-Artikel: Netzsperre für Fritzchen Doof
Pressemitteilung des Verband der dt. Internet-Wirtschaft eco e.V.
Download eco-Studie: Regulierung von Internet-Inhalten (154 KB)

08.11.2002: Stellungnahme von Prof. Thomas Hoeren: MDStV gar nicht anwendbar!
Links:
Stellungnahme

November 2001: BezirksReg Düsseldorf hört 90 nordrhein-westfälischen Internet-Provider zum Punkt Sperrung von Webseiten an.
Links:
Anhörungsschreiben der BezirksReg Düss
Heise-Newsticker
Telepolis-Artikel: Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen

08.10.2001: BezirksReg Düsseldorf fordert 56 nordrhein-westfälische Internetprovider schriftlich auf, vier amerikanische Seiten für deutsche Nutzer zu blockieren.
Links:
Heise-Newsticker

Mitte Juni 2001: Erstmals wird angedacht, Zugangsanbieter bei Sperrung von Webseiten in die Verantwortung zu nehmen. Vor allem die BezirksReg Düsseldorf fordert dies.
Links:
Heise-Newsticker
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