Die nachfolgenden Urteile sind Ergebnis einer Recherche auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts mit Stand vom 1. Januar
2008. Die jeweils aktuelle Urteilsübersicht mit Verlinkungen zu den einzelnen Entscheidungen kann über die Suche nach dem Stichwort "Fachanwalt" auf den Seiten des
Bundesverfassungsgerichts abgerufen werden.
- 1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf seinem Briefkopf zu führen.
siehe auch: Pressemitteilung vom 12.08.2004
- 1 BvR 238/01 vom 03.07.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer
ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung bestätigte Verpflichtung zur Niederlegung von Mandaten, nachdem sie einen Rechtsanwalt
angestellt haben, der zuvor bei einer anderen Kanzlei beschäftigt war, die in Bezug auf diese Mandate die Gegenseite vertritt.
siehe auch: Pressemitteilung vom 23.07.2003
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- 1 BvR 1487/01 vom 30.04.2002
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verleihung der Bezeichnung "Fachanwältin für Arbeitsrecht" durch
die Rechtsanwaltskammer H. sowie einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, nach dessen Begründung sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen eines
Zulassungswechsels der Beschwerdeführerin erledigt haben und deshalb unzulässig geworden sein soll.
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- 1 BvR 2011/01 vom 04.01.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht".
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- 1 BvR 814/01 vom 19.12.2001
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine anwaltliche Tätigkeit.
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- 2 BvR 1152/01 vom 25.09.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren, insbesondere die Ablehnung eines vom Angeklagten bezeichneten und die Bestellung
eines anderen Rechtsanwalts als des bezeichneten zum Zweitverteidiger.
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- 1 BvR 1063/00 vom 06.07.2001
Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen einen ihnen erteilten Rügebescheid wegen der Angabe von Dienstleistungen ihrer Kanzlei in einer Zeitungsanzeige.
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- 1 BvR 2252/00 vom 16.05.2001
Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen einen wegen unzulässiger Angabe von "Schwerpunkten" erteilten belehrenden Hinweis.
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- 1 BvR 494/00 vom 25.04.2001
Der beschwerdeführende Fachanwalt für Strafrecht wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch die Angabe seiner
strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete.
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- 1 BvR 437/99 vom 08.01.2001
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt mittelbar gegen § 226 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), wonach für die Zulassung zum
Oberlandesgericht bzw. Kammergericht eine fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges erforderlich ist.
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- 1 BvR 335/97 vom 13.12.2000
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein in Münster seit mehr als fünf Jahren niedergelassener Rechtsanwalt und Notar, dagegen, dass er
gemäß § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) nicht zugleich beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des § 226
Abs. 2 BRAO nicht für Nordrhein-Westfalen gilt.
siehe auch: Pressemitteilung vom 13.12.2000
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- 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00 vom 07.06.2000
Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).
siehe auch: Pressemitteilung vom 29.06.2000
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- 1 BvR 1327/98 vom 14.12.1999
Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der
Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. 241 - im folgenden: BORA) beachten müssen.
siehe auch: Pressemitteilung vom 14.12.1999
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- 1 BvR 1056/99 vom 28.07.1999
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen §§ 1 und 12 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311).
siehe auch: Pressemitteilung vom 05.08.1999
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- 2 BvR 501/99 vom 13.04.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren
außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.
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- 1 BvR 2124/95 vom 12.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels "Fachanwältin für Arbeitsrecht".
Quelle: Bundesverfassungsgericht
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